Frage von Hanne S. • 24.07.2025
Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Frage von Rainer D. • 09.07.2025
Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD
Frage von Andreas Z. • 04.05.2025
Antwort von Jasmina Hostert SPD • 22.05.2025
Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden