BETREFF: Chatkontrolle- welche Weisung geht an die Ständige Vertretung?
Sehr geehrte Frau Hostert,
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nicht, warum?
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt. Wer private Kommunikation ohne konkreten Verdacht durchsucht, greift in die Privatsphäre aller Menschen ein. Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Grundrechte erreicht werden.
Justizministerin Hubig erklärte 2025, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein. Da Enthaltungen im Rat als Gegenstimmen zählen, kommt der deutschen Position besonderes Gewicht zu.
Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela B., Mötzingen
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