(...) Ihre Schlussfolgerung, als Ergebnis des "Dieselgipfels" gehe es mit Manipulationen an der Motorsoftware weiter, kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) ja, denn hier besteht auch nach meiner Einschätzung eine Schieflage. (...)
(...) Um ordentlich im Bundestag oder auch Landtag mitwirken zu können, wird die Freizeit nicht ausreichen. Um aber eine (finanzielle) Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien oder womöglich anderen Dritten auszuschließen, ist eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit notwendig. Ich finde es auch nicht falsch, wenn Abgeordnete überdurchschnittlich verdienen, denn wir wollen doch die besten Köpfe für diese wichtige Aufgabe gewinnen. (...)
(...) Leider haben wir aber keine modernes Einwanderungsgesetz, das es uns ermöglicht, Zuwanderung zu steuern. Wir fordern daher ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. (...)
(...) Wir wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behält. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten: (...)
(...) eine Ungleichbehandlung dieser Fälle ist nur gerechtfertigt, wenn sie nicht als (im Wesentlichen) gleich einzuschätzen sind. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen Art 3 GG vor. (...)
