Frage von Jörg R. • 22.02.2025

Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Till Boecker
Ich setze mich auch weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Prüfung fortgesetzt wird und ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird
Wir Grünen setzen uns weiterhin für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein.
Wir Grünen setzen uns für umfassende Reformen im Gesundheitssystem ein, die sowohl die finanzielle Stabilität als auch die Qualität der Versorgung sichern.