Wie stehen Sie zu den Bestrebungen Ihrer Partei auf Bundesebene, immer mehr Umverteilung von Vermögen zu forcieren, dass Menschen mit Ihrem Ehrgeiz, Engagement und Unternehmertum aufgebaut haben?
Sehr geehrter Herr Dahmen,
die Bestrebungen, der Grünen Partei, Einkommen und Vermögen unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung, um zu verteilen, entspricht nicht dem Leistungsprinzip, dass seit vielen Jahrzehnten Deutschland und die deutsche Wirtschaft und die Gesellschaft zu Wohlstand gebracht hat. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diejenigen, deren Vermögen sie umverteilen wollen, dann noch bereit sind, in Deutschland Vermögen aufzubauen beziehungsweise, da es sich ja in der Regel um Unternehmer handelt, dazu bewegen, in Deutschland ihrer Unternehmung weiter nachzugehen und damit 100tausenden Menschen ein Einkommen zu sichern. Wie stehen Sie persönlich zum Leistungsprinzip?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe gut, dass viele Menschen, die mit Engagement, Mut und Unternehmergeist Vermögen aufgebaut haben, mit Sorge auf politische Diskussionen zur stärkeren Umverteilung blicken. Unser Ziel ist es jedoch nicht, unternehmerische Initiative zu bestrafen – im Gegenteil: Wir setzen uns für ein wirtschaftliches Umfeld ein, das Innovation, Unternehmertum und Leistung gezielt fördert, aber gleichzeitig auch für sozialen Ausgleich und fairen Wettbewerb sorgt.
In einer Gesellschaft, die stark von wachsender Ungleichheit geprägt ist – sowohl bei Einkommen als auch bei Vermögen – geht es bei einer gerechten Steuer- und Finanzpolitik nicht um "Strafen", sondern um Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Erwerbsarbeit höher besteuert wird als Kapitalerträge oder große Erbschaften nahezu steuerfrei übertragen werden, während viele Menschen in Vollzeit arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen. Das Leistungsprinzip gerät ins Wanken, wenn Vermögen mehr zählt als Arbeit.
Die Vorstellung, dass eine progressive Besteuerung oder das Schließen von Steuerschlupflöchern die Leistungsbereitschaft erstickt, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Forschung – etwa von Ökonomen wie Thomas Piketty – zeigt, dass maßvolle Umverteilung Innovation, sozialen Aufstieg und wirtschaftliche Dynamik fördern kann, gerade wenn dadurch Bildung, Gründungen und gesellschaftliche Teilhabe besser ermöglicht werden.
Deshalb fördern wir Unternehmertum gezielt mit einem unbürokratischen Gründungskapital, Steuererleichterungen für klimafreundliche Investitionen, verbesserter Forschungsförderung und vereinfachter Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gerechte Besteuerung sehr hoher Vermögen ein – etwa ab 2 Millionen Euro – um in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit zu investieren. Denn nachhaltiges Unternehmertum gedeiht in einer stabilen, gerechten und zukunftsorientierten Gesellschaft.
Für uns bedeutet gerechte Umverteilung nicht: "denen da oben etwas wegnehmen", sondern: die Grundlagen stärken, auf denen alle aufbauen können – gerade auch diejenigen mit Ehrgeiz und Ideen. Das ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und langfristigen wirtschaftlichen Erfolg.
mit freundlichen Grüßen,
Dr. Janosch Dahmen, MdB
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