Dr. Janosch Dahmen

Meine Fraktion hat dazu am 25. Juni 2026 drei Anträge in den Bundestag eingebracht, die Barrierefreiheit und den Schutz besonders gefährdeter Gruppen ausdrücklich aufgreifen.

Zum Fall Spahn habe ich mich öffentlich positioniert: Mich irritiert der Widerspruch, wenn Politiker eine Liberalisierung ablehnen, selbst aber im Ausland genau das in Anspruch nehmen, was sie hierzulande verbieten wollen. Dabei geht es um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards, nicht um die Geburt eines Kindes.

Pflegende Angehörige wollen wir entlasten, nicht zusätzlich belasten.

Die Streichung der Vorgabe zur angemessenen Vergütung halte ich für falsch.

Ich halte die Aufteilung nicht für gerechtfertigt. Sie folgt einem Sparziel, das nachträglich um Ausnahmen ergänzt wurde. Notwendig wäre gewesen, die Eingriffe zurückzunehmen, statt sie für einzelne Gruppen abzumildern.