Till Boecker
Wir werden das Thema auch in dieser Wahlperiode weiterbearbeiten und prüfen, ob durch die Errichtung des Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit bereits eine Verbesserung zu beobachten ist oder gesetzliche Nachbesserung angezeigt wären.
Ein vollständiger Ausstieg aus der Verbeitragung – wie ihn manche fordern – ist aus meiner Sicht angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit nicht verantwortbar
Es bedarf einer geschützten Berufsbezeichnung im Rahmen eines Berufsgesetzes mit klar definiertem Kompetenzprofil und Tätigkeitsfeld. Ausbildungsstandards, Qualifikationsniveau und Vergütungsrahmen müssten ebenfalls geregelt werden, um Qualität, Sicherheit und Professionalität in diesem Bereich sicherzustellen.
Insgesamt geht es mir darum, Prävention ernst zu nehmen und öffentliche Räume zu Orten zu machen, an denen insbesondere Kinder geschützt sind und gesundheitliche Risiken minimiert werden.
Eine Enquete-Kommission, die auf die Erarbeitung von Lehren für die Zukunft gerichtet ist, reicht aber nicht aus. Wir fordern weiterhin auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Aufklärung der Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn.
Zu Ihrer Frage, wie die Anwesenheit von Hunden in Restaurants zu unterbinden sei, darf ich Sie auf meine vorherige Antwort verweisen. Darin habe ich erläutert, dass ich die Entscheidung in diesem Bereich beim Hausrecht der Gastronom:innen sehe.
