Guten Tag Herr Dahmen, wie stehen Sie zu einem Verbot von Hunden in Restaurants?
Guten Tag Herr R.,
Haben Sie vielen Dank auch für Ihre zweite Nachricht. Zu Ihrer Frage, wie die Anwesenheit von Hunden in Restaurants zu unterbinden sei, darf ich Sie auf meine vorherige Antwort verweisen. Darin habe ich erläutert, dass ich die Entscheidung in diesem Bereich beim Hausrecht der Gastronom:innen sehe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Janosch Dahmen, MdB
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
Genau das ist unsere zentrale Kritik am vorliegenden Entwurf. Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung an vielen Stellen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stabilisieren, anstatt die notwendige Strukturreform anzugehen.
Der Rettungsdienst ist eine unverzichtbare Säule der medizinischen Daseinsvorsorge. Die geltende Regelung in § 60 SGB V verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme medizinisch notwendiger Transportkosten deckt aber die tatsächlichen Vorhaltekosten und die Versorgung vor Ort durch den Rettungsdienst nur sehr unzureichend ab.
CO₂-Werte sind ein wichtiger Indikator für die Qualität der Lüftung. In der ASR A3.6 sind hierzu bereits Beurteilungswerte vorgesehen, die Orientierung für die Bewertung der Innenraumluft geben. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass solche Vorgaben in der Praxis verlässlich umgesetzt werden und gute Innenraumluft tatsächlich erreicht wird.
Zur inhaltlichen Frage: Eine qualitätsorientierte Steuerung in der Kieferorthopädie ist aus unserer Sicht grundsätzlich vertretbar. Im KFO-Bereich bestehen strukturelle Überversorgungstendenzen, und gezielte fachliche Eingrenzungen unterscheiden sich methodisch von pauschalen Leistungskürzungen, die wir an anderer Stelle des GKV-BStabG kritisieren.