Guten Tag Herr Dahmen, wie stehen Sie zu einem Verbot von Hunden in Restaurants?
Guten Tag Herr R.,
Haben Sie vielen Dank auch für Ihre zweite Nachricht. Zu Ihrer Frage, wie die Anwesenheit von Hunden in Restaurants zu unterbinden sei, darf ich Sie auf meine vorherige Antwort verweisen. Darin habe ich erläutert, dass ich die Entscheidung in diesem Bereich beim Hausrecht der Gastronom:innen sehe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Janosch Dahmen, MdB
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
Wir halten eine verlässliche Finanzierung der Weiterbildung weiterhin für dringend notwendig und bleiben deshalb politisch an dem Thema dran. Dazu haben wir bereits mehrere schriftliche Fragen sowie eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Die Überprüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl liegt gemäß Bundeswahlgesetz beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser prüft unabhängig, gründlich und rechtsstaatlich, ob die Wahl ordnungsgemäß verlaufen ist oder ob Hinweise vorliegen, die eine Neuauszählung erforderlich machen. Auch das Bundesverfassungsgericht kann in einem weiteren Schritt angerufen werden.
Wir werden das Thema auch in dieser Wahlperiode weiterbearbeiten und prüfen, ob durch die Errichtung des Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit bereits eine Verbesserung zu beobachten ist oder gesetzliche Nachbesserung angezeigt wären.
Ein vollständiger Ausstieg aus der Verbeitragung – wie ihn manche fordern – ist aus meiner Sicht angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit nicht verantwortbar