Karoline Wolf
Im Allgemeinen entfalten Gesetze ihre Gültigkeit wenn der Bundespräsident diese gegenzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.
Seit Jahren beobachten wir einen Rückgang der Tarifbindung in Deutschland.
Nicht nur im Hinblick auf den Klimawandel, sondern auch aufgrund der geopolitischen Lage muss Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.
Grundsätzlich stehen wir als Fraktion einer weiteren Liberalisierung in diesem Bereich jedoch skeptisch gegenüber. Bereits heute hat Deutschland im weltweiten Vergleich einen sehr liberalen Rechtsrahmen. Eine weitere Verkürzung von acht auf fünf Jahre bzw. sogar auf drei Jahre bei bis jetzt noch nicht definierter Integrationsleistung, könnte falsche Anreize zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit setzen.
Die vom Bundespräsidenten unterschriebenen Originalgesetze werden im Archiv des Bundesministeriums für Justiz aufbewahrt
Seien Sie versichert, sobald der konkrete Gesetzentwurf zu einer generellen Impfpflicht vorliegt, werde ich diesen kritisch begleiten. Meine Argumentation gilt hierbei als Maßstab.
