Wo haben Sie Ihre Quellen her?
Sehr geehrte Frau Schimke,
Sie schrieben in Ihrer heutigen Antwort: "Der Schwarzmarkt lasse sich nicht durch eine Legalisierung austrocknen, sondern würde sich lediglich den legalen Konkurrenzangeboten anpassen. In Kanada sei deutlich geworden, dass auch nach der dortigen Legalisierung mehr als zwei Drittel der Konsumenten die Droge weiterhin auf dem Schwarzmarkt kaufe."
Wo haben Sie das bitte entnommen? Das ist der Stand von vor ca. 2,5 Jahren, als die Branche noch ganz am Anfang stand. Mitte 2020 hat der legale Handel den Schwarzmarkt überholt und die Tendenz ist steigend. In Colorado waren es 7 Jahre nach der Legalisierung 90%, die Cannabis legal bezogen haben. Dies zeigt, dass es durchaus möglich ist den Schwarzmarkt zu verdrängen, aber das geht nicht von heute auf morgen, sondern muss sich entwickeln. Erfahrungen müssen gesammelt und die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Liebe Grüße
Florian M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für die Nachfrage. Aktuell nimmt die Debatte zur Legalisierung von Cannabis im Rahmen der Sondierungsgespräche wieder an Fahrt auf.
Unbestritten ist dies ein brisantes Thema, bei der es eine Vielzahl an Studien und Untersuchungen gibt. Grundlage meiner Argumentation bildet ein Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom November 2019 (Aktenzeichen WD 9 - 3000 - 072/19). Die Presseberichterstattung mit aktuellen Zahlen ist mir bekannt und kann ein Beleg für einen Rückgang des Schwarzmarktes sein. Jedoch wurde der Schwarzmarkt in diesen Ländern auch nicht komplett verdrängt. Allgemein lässt sich eine abschließende Bewertung über die Langzeitfolgen einer Legalisierung von Cannabis nach der aktuellen Datenlage nicht treffen.
Gerade weil die Legalisierung ein großer Schritt für unser Grundverständnis der Sicherheits-, Rechts-, Gesundheits- und Drogenpolitik bedeutet, muss dieser gut abgewogen werden. Stets sollten dabei Erfahrungsberichte und wissenschaftliche Studien ein Maßstab sein. Dies ist auch mein Verständnis von Politik und ist auch mein Anspruch bei der Debatte um Cannabis.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke MdB
Weitere Fragen an Jana Schimke
Zu den Ermittlungen wegen möglicher Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan ist anzumerken, dass bisher keine ausreichenden Beweise für ein solches systematisches Fehlverhalten gefunden wurden.
Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.