Welchen Effekt hatte nach Ihrer Auffassung die einrichtungsbezogene Impfpflicht? Würden Sie heute wieder so abstimmen wie am 10.12.2021?
Gemeint ist hier die Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Drucksachen 20/188 und 20/250.
Sehr geehrter Herr M.,
sich impfen zu lassen, ist mit allen Konsequenzen eine zutiefst persönliche Entscheidung und sollte nicht von staatlicher Seite erzwungen werden. Aus diesem Grund habe ich am 10. Dezember 2021 der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht zugestimmt und meine genaueren Beweggründe in einer persönlichen Erklärung dargelegt. Gerne können Sie diese auf meiner Homepage nachlesen: https://www.jana-schimke.de/Aktuelles/News/BerlinBrandenburg/Persoenliche-Erklaerung-zum-Gesetz-zur-Staerkung-der-Impfpraevention.html
Nach meiner Kenntnis war die Impfpflicht von Beginn an nicht administrierbar. Arbeitgeber wollten ihre Mitarbeiter nicht verlieren und Verwaltungen hatten kein Interesse, staatlicherseits Arbeitslosigkeit zu erzeugen. Deshalb wurde weitestgehend nichts unternommen, als lediglich Bürokratie zu produzieren. Daher würde ich immer wieder gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke MdB
Weitere Fragen an Jana Schimke
Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.
Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.