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Jana Schimke
CDU
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Frage von Uwe C. •

Warum liefern Sie in Ihrer Antwort an mich keine konkreten Beweise für Ihre Behauptung, dass der Wirtschaftsminister Umfragen in Auftrag gibt, bei denen er das Ergebnis vorgibt?

In einer Phönix-Sendung am 7.12.2022 behaupten Sie, dass der Wirtschaftsminister Habeck Studien zur Nutzung der Atomkraftwerke in Auftrag gegeben hat, wo das Ergebnis vom Wirtschaftsminister schon vorgegeben war.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=cp5S3uxVWNQ
20 Minuten und 40 Sekunden nach Beginn des Videos stellen Sie innerhalb einer Frage an Herrn Hofreiter genau diese Behauptung auf.
Den Beweis für Ihre Behauptung (Studie in Auftrag geben mit Ergebnisvorgabe) haben Sie in Ihrer Antwort an mich nicht liefern können!
Sie haben nur über Argumentationsvorlagen der Grünen, in verschiedenen Formen, gegen eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken berichtet,
Ich bin auch für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in der jetzigen Situationen!
Ich kann und werde aber nicht akzeptieren, dass Politiker wie Sie, dann konkrete Behauptungen aufstellen, die sie nicht belegen können, also Lügen verbreiten!
Für einen echten Beweis Ihrer Behauptung wäre ich aber dankbar.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr C.,

wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort erläutert habe, stützen sich meine Aussagen auf Presserecherchen der Redaktionen von WELT AM SONNTAG und dem Magazin Cicero.

Das sind keine bloßen Behauptungen, sondern das Ergebnis kritischer journalistischer Arbeit zweier Presseorgane, die ich für sehr seriös und integer halte. Beide Redaktionen haben über 160 regierungsinterne Dokumente und Korrespondenzen ausgewertet und das Ergebnis in mehreren Presseberichten digital und analog veröffentlicht.

Bspw. nachzulesen unter:
https://www.welt.de/wirtschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html

https://www.cicero.de/wirtschaft/atomkraft-grune-ministerien-akw-blockiert-robert-habeck

https://www.cicero.de/wirtschaft/cicero-klagt-gegen-habeck-atomkraft-akteneinsicht-wirtschaftsminister

Für mich sind das seriöse Quellen und Beweis genug für meine Aussagen in der Sendung. Wenn Sie konkretere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktionen oder an das Ministerium.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke

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