Frage an Jana Schimke von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schimke,
in Ihrer Antwort vom 19.05. zum Thema "Autobahnprivatisierung" schließen Sie eine Privatisierung aus. Gleichzeitig erwähnen Sie aber, das eine Beteiligung von Privatinvestoren geprüft wird. Wenn ich privat investiere, erwarte ich Gewinne. Woher kommen diese Gewinne ? Beziehungsweise erklären Sie mir, mit welchem Anreiz ich in diese Projekte investieren sollte ?
Viele Grüße
Frank Huebner
Weitere Fragen an Jana Schimke
Wir sind der Auffassung, dass die AfD durch juristische Maßnahmen nicht wirksam eingedämmt werden kann. Das wird uns letztendlich nur durch die richtigen politischen Entscheidungen und vor allem durch die richtige Politik gelingen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die aktuelle Situation in Schönefeld absolut nichts mit der Silvestertradition zu tun, wie wir sie kennen. Dennoch stehe ich nicht für ein generelles Böllerverbot ein.
Meiner Auffassung nach hat diese geführte Debatte unserer Demokratie gutgetan.
Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).