Jan van Aken
DIE LINKE
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Frage von Wüetra Inafrybj an Jan van Aken

08. Mai. 2016 - 10:43

Sehr geehrter Herr van Aken,

aufgrund der verstärkten Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise habe ich einige Fragen bzgl. des Irakeinsatz der Bundeswehr gegen den IS. Die Bundesregierung unterstützt mit Waffen die Kurden im Nordirak im Kampf gegen den IS. Türkische Journalisten haben aufgedeckt, dass Erdogan wiederum dem IS Waffen geliefert hat.Diese wurden für die Enthüllung auch noch vor Gericht gestellt.Zudem bekämpft Erdogan auch die Kurden.
Die Türkei ist unser Bündnispartner in der Nato. Welchen Gegner hat die Bundeswehr bei ihrem Einsatz eigentlich? Was unternimmt der Bundestag gegen die Waffenlieferung von Waffen der Türkei an den IS ?

Mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow

Von: Wüetra Inafrybj

Antwort von Jan van Aken (LINKE)

Hallo Herr Vanselow,

vielen Dank für Ihre Fragen. Für uns als LINKE ist ganz klar: Diese Türkei unter Führung der AKP ist nicht "unser NATO-Partner" - sie ist aber der Partner von Merkel und Steinmeier und das finden wir grundfalsch. In diesem Sinne muss ich zu meinem Bedauern auch antworten, dass der Bundestag mit seiner Regierungsmehrheit bisher wenig bis nichts unternommen hat, um die Unterstützung von ausländischen Regierungen für Djihadisten in Syrien zu stoppen. Das kritisieren wir seit 2012, CDU und SPD ist es aber weiterhin wichtiger, dass Erdogan für sie das Flüchtlingsproblem "löst", moralisch kann man viel tiefer eigentlich nicht mehr sinken. Die Bundesregierung schickt mitten hinein in diese Konfliktregion tonnenweise Waffen und deutsche Soldaten. Dass sie dabei überhaupt nicht mehr weiß, ob und inwiefern hierbei auch die Bundeswehr zum Steigbügelhalter bei Erdogans Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden wird, haben wir im März diesen Jahres zum Beispiel mit einer Kleinen Anfrage ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-fliegt-134-aufklaerungs... ) herausbekommen - ein unfassbarer Skandal!

Mit besten Grüßen
Jan van Aken

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