Jan van Aken

(...) Ich habe dabei vor allem daran gedacht, dass der Öffentlichkeit bis vor einiger Zeit noch erzählt wurde, es handle sich um einen reinen Aufbaueinsatz: Brunnen würden gebaut, Schulen geschützt, usw. Dann kam das Bundeswehr-Massaker in Kunduz und notgedrungen wurde eingestanden, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet. Darüber zum Beispiel wurde gelogen - das hat die Regierung Merkel allerdings nicht exklusiv und das habe ich so auch nicht gesagt. (...)

(...) Seit über zwei Jahren steht Griechenland am <Griechenlandziellen Abgrund, den die internationale Troika mit ihren brutalen Spardiktaten mehr und mehr auch zum sozialen Abgrund gemacht hat. (...) Ein "Weiter so" mit dieser Todsparpolitik wird erstens nicht funktionieren und zweitens eine völlige Katastrophe - ökonomisch und sozial - verursachen. (...)

(...) der Verwaltung. Ich kann allerdings Ihren Zorn nachvollziehen, wenn es darum geht, dass die Abgeordneten zu ihren Diäten und Diäterhöhungen nun auch noch private Fahrten mit der Bahn erhalten. Wir haben als LINKE im Bundestag gegen die letzten Erhöhungen gestimmt und jeder einzelne MdB von uns spendet diese an gemeinnützige Organisationen. (...)

(...) Drastisch zeigt sich das bei der Finanzkrise: Jahrelang flossen die Gewinne aus den Kasinos und wurden zu hohen Privatvermögen einer kleinen Gruppe angehäuft. Als Verursacher der Finanzkrise wurden sie dann aber eben noch nicht einmal zur Verantwortung gezogen. (...)

(...) Unsrer Konzept betrachtet nur die privaten Haushalte. Unternehmen bekommen in der Regel ohnehin Industriestromtarife, die deutlich unter denen privater Haushalte liegen. Darüber hinaus werden Firmen, wenn sie etwas mehr Strom verbrauchen, von der Bundesregierung in vielerlei Hinsicht privilegiert. (...)

(...) Was bei dieser Analyse fehlt, ist jedoch der Fakt, dass die Endkundenpreise für Haushaltskunden höher sind, als sie sich aus den eben genannten Daten erklären lassen: Um immerhin rund zwei Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Denn hier, bei der Festlegung des Strompreises für Privathaushalte, organisieren sich die Versorger zu Lasten der Haushaltskunden leistungslos Sonderprofite. (...)