Frage von Julian S. • 09.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass TIN-Menschen nach dem aktuellen Satzungen des Selbstbestimmungsgesetzes nicht bei der Änderung Ihres Vornamens, keiner Gefahr bei der Datenübermittlung ausgesetzt sind?
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Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist durch Verhandlungen innerhalb des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses kein Bestandteil des Gesetzes mehr. Der entsprechende Paragraph wurde gestrichen.

Frage von Gary B. • 09.01.2024
Werden Sie als stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Queerpolitik sich dafür einsetzen, dass wir echte Selbstbestimmung per Gesetz ohne Dreimonatsfrist und die sonst unbekannte Datenweitergabe bekommen?
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Antwort 29.07.2024 von Jan Plobner SPD

Leider konnten wir unsere Koalitionspartner nicht davon überzeugen, die dreimonatige Anmeldefrist aus §4 zu streichen.

Frage von Meike K. • 09.01.2024
Wie sorgen Sie dafür, dass der Aufenthaltsstatus nicht darüber entscheidet, ob eine Änderung des Geschlechtseintrages möglich ist?
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Antwort 29.07.2024 von Jan Plobner SPD

Das SBGG stellt daher keine Verschlechterung für die Betroffenen dar.

Frage von Friede M. • 09.01.2024
Werden sie sich in verbleibenden Gesprächen um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür einsetzen, dass dieses keine neuen Risiken und Diskriminierungen schafft?
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Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD

Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte erfreulicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden.

Frage von Daniela A. • 09.01.2024
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass nicht-deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht vom Selbstbestimmungsgesetz ausgeschlossen werden?
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Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD

Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren

Frage von Max H. • 27.12.2023
Wie steht es mit dem Ausbau der Franken-Sachsen Magistrale (Nürnberg - Hof) und Metropolenbahn (Nürnberg - Furth i.W.)
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Antwort 10.01.2024 von Jan Plobner SPD

Ende September 2023 hat der Haushaltsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) vorzunehmen.