Wie sorgen Sie dafür, dass der Aufenthaltsstatus nicht darüber entscheidet, ob eine Änderung des Geschlechtseintrages möglich ist?
Sehr geehrte(r) M. K.,
danke für Ihre Anfrage.
Leider konnten wir uns im parlamentarischen Verfahren lediglich darauf einigen, dass der Anwendungsbereich der selbe ist wie beim TSG. Das SBGG stellt daher keine Verschlechterung für die Betroffenen dar.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Plobner
Weitere Fragen an Jan Plobner
Ich teile ausdrücklich die Forderung, dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen sollen - auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es unerlässlich, dass strengere Regeln eingeführt werden. Ein neues Tierschutzgesetz wird gerade vorbereitet.