Werden Sie als stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Queerpolitik sich dafür einsetzen, dass wir echte Selbstbestimmung per Gesetz ohne Dreimonatsfrist und die sonst unbekannte Datenweitergabe bekommen?
Sehr geehrte(r) G.B.,
danke für Ihre Anfrage.
Leider konnten wir unsere Koalitionspartner nicht davon überzeugen, die dreimonatige Anmeldefrist aus §4 zu streichen. Dies bedauere ich sehr. Zumal dies nun in der Praxis zu willkürlichen Prüfszenarien einiger Standesämter führt, die eben genau nicht vorgesehen sind. Hiervor hatte ich mehrmals gewarnt.
Glücklicherweise konnten wir jedoch die Datenübermittlung aus § 13 V streichen.
Mit besten Grüßen,
Jan Plobner
Weitere Fragen an Jan Plobner
Ich teile ausdrücklich die Forderung, dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen sollen - auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen
Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es unerlässlich, dass strengere Regeln eingeführt werden. Ein neues Tierschutzgesetz wird gerade vorbereitet.