Jan-Philipp Beck

Ich bin der Bundesregierung daher dankbar, dass sie sich in dem Konflikt um Deeskalation bemüht und trotz aller Solidarität mit Israel entschieden darauf hinweist, dass humanitäre Hilfe und Unterstützung die Menschen in Gaza erreichen muss.

So sehr ich Ihre Anmerkungen in dieser Angelegenheit auch grundsätzlich nachvollziehen kann, bitte ich um Verständnis dafür, dass sich meine Position hierzu nicht verändert hat.

Ihre Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes kann ich grundsätzlich nachvollziehen und erachte diesen Aspekt im Hinblick auf die ePA auch als besonders wichtig. Nichtsdestotrotz sehe ich jedoch auch die weiteren Vorteile, wie zum Beispiel insbesondere ein schneller und transparenter Abruf der eigenen Krankheitsgeschichte bei den zu behandelnden Ärzten, so dass effiziente Behandlungsmethoden erwogen werden können.

Demnach soll der Familienergänzungszuschlag rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 gewährt werden.

Da Sie mich jedoch im Hinblick auf Ihre Frage zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich dieses Ansinnen selbstverständlich gerne unterstütze und mich für eine zeitnahe Übertragung einsetze.

Abschließend bitte ich um Verständnis, dass Sie sich für eine Auflistung sämtlicher Termine des Landtagspräsidiums zuständigkeitshalber direkt an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages wenden müssten.