Antwort 29.09.2022 von Jan-Philipp Beck SPD
ich bin für ein preisgünstiges und attraktives Nahverkehrsangebot in Niedersachsen und auch für ein 365-Euro-Ticket von dem möglichst viele, idealerweise alle, profitieren.

Fotograf: Götz Schleser
Urheber: SPD-Landesverband Niedersachsen
ich bin für ein preisgünstiges und attraktives Nahverkehrsangebot in Niedersachsen und auch für ein 365-Euro-Ticket von dem möglichst viele, idealerweise alle, profitieren.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer Gesellschaft. Deshalb gibt es richtigerweise hohe Hürden für Einschränkungen des Versammlungs- und des Demonstrationsrechts, solange es den verfassungsrechtlichen Rahmen nicht überschreitet.