Fotograf: Jan Zier
(...) Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern, soll Vätern nun die Möglichkeit gegeben werden, auch gegen den Willen der Mütter vor Gericht eine Beteiligung am Sorgerecht zu beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine gemeinsame Sorge grundsätzlich möglich ist und das Kindeswohl dadurch nicht gefährdet werde. (...)
(...) Wir Grünen bedauern sehr, dass unser Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt und die illegalen Überwachungstätigkeiten der amerikanischen NSA und britischen GHCQ nicht aufgeklärt sind, keine Mehrheit fand. (...)
(...) Zwar ist mittlerweile der Plan sog. Ölkannchen zu verbieten, wieder aufgegeben worden. Aber sicherlich ist es auch der Tatsache zu verdanken, dass es aus der europäischen Öffentlichkeit starke Kritik an diesen praxisfernen und letztlich völlig unnötigen Plänen gab. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass die Todesstrafe in Europa verboten ist und ihre Abschaffung in Gesetz und Praxis Grundvoraussetzung eines Beitritts zur Europäischen Union darstellt. (...)
(...) Ein Zulassungsverfahren kann bis zu 12.000 Euro kosten - kleinere Saatguthersteller können sich das nicht leisten und werden vom Markt verdrängt. Dadurch wird eine Monopolisierung des Saatgutmarktes zu Gunsten von Unternehmen wie Monsanto gefördert. Dass diese zunehmend Hybrid-Sorten in den Handel bringen, die nicht vermehrt werden können, zeigt worum es in dieser Richtlinie wirklich geht: um die Profite großer Agrarkonzerne. (...)
(...) Die ihr zugrundeliegenden Annahmen verfälschen ihr Ergebnis grob. Traurige Bilanz ist, dass die sich dadurch entwickelnde Polemik die öffentliche Debatte um die Eurorettungsmaßnahmen weiter vergiftet. (...)
