
(...) Ich halte es für falsch, dass die Kommission Deutschland erneut vor dem EuGH verklagt. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs überarbeitet und die nötigen Änderungen vollzogen. (...)
Fotograf: Jan Zier
(...) Ich halte es für falsch, dass die Kommission Deutschland erneut vor dem EuGH verklagt. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs überarbeitet und die nötigen Änderungen vollzogen. (...)
(...) - Wie lange Biogasanlagen noch staatlich gefördert werden bzw. ob es hier in Zukunft Kürzungen geben wird, kann niemand voraussehen. (...)
(...) Ich werde mich auch weiterhin darfür einsetzen, dass Tiertransporte nur unter strengen Voraussetzungen durchgeführt werden dürfen und Langzeittransporte auf eine artgerechte, maximale Dauer beschränkt werden. (...)
(...) ich befürworte die Eurobonds und auch eine europäische Wirtschaftsregierung grundsätzlich. Die Schulden- und Eurokrise zeigt uns ja gerade sehr drastisch, dass die Probleme der grenzüberschreitend eng verzahnten Finanzmärkte nicht mehr auf rein nationaler Ebene gelöst werden können. (...)
(...) Dies alles zeigt: eine Agrarreform ist dringend notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass nur noch jene Betriebe Subventionen erhalten, die natur- und umweltgerecht wirtschaften und besondere Leistungen für Biodiversität und Tierschutz erbringen. (...)
(...) Ich teile die Ansicht von Bassam Tibi hinsichtlich einer potentiellen Islamisierung der Türkei nicht. Erdogans durchaus konservative Politik ist nicht darauf gerichtet, dass Land zu radikalisieren, sondern es wirtschaftlich zu stärken und wettbewerbsfähiger zu machen. (...)