Fotograf: Jan Zier
(...) die Grüne Europafraktion ist bereits sehr engagiert zum Thema TTIP. Gerade die Intransparenz der Verhandlungen ist uns ein Dorn im Auge, aber auch die Gefahr, dass europäische Standards beim Verbraucherschutz oder in der Umweltpolitik unterlaufen werden. (...)
(...) Ich hoffe, dass der Friedensprozess der aktuell durch US-Außenminister John Kerry begleitet wird erfolgreich und nachhaltig sein wird. Wie groß das Interesse Israels an einer friedlichen Lösung ist, zeigen die Zugeständnisse wie z.B. die Freilassung vieler inhaftierter Palästinenser. Nur durch ein Beilegung des Konfliktes können Menschenrechtsverletzungen, wie sie von beiden Seiten begangen werden, endlich beendet werden. (...)
(...) Die Datenschutzgrundverordnung der EU wäre dazu ein erster Schritt. Es muss eine digitale Unabhängigkeitserklärung her, die den Geltungsanspruch von Rechtsstaat, Bürgerrechten und Demokratie auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung erhebt. (...)
(...) Bei einer Auftragsdatenverarbeitung, und darum scheint es hier zu gehen, ist in der Regel der Auftragggeber verantwortlich, also das Unternehmen, das die Administrierung der Personalkonten in Auftrag gibt. Er muss dafür Sorge tragen, dass die Auftragsdatenverarbeiter und eventuelle Folge-Auftragsdatenverarbeiter wie die DATEV sich an die Datenschutzregeln für Arbeitnehmer halten und an die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes wie etwa die Datensparsamkeit und die Zweckbindung halten. (...)
(...) Eine erste Maßnahme die Abhöraktionen aufzuklären, war die Einberufung einer Sonderuntersuchung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments. Ziel dieser Sonderuntersuchung ist es, den Sachverhalt zu prüfen, Aufklärung für die Abgeordneten im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit zu schaffen sowie auf Missstände hinzudeuten. (...)
(...) Die Grüne/EFA-Fraktion teilt Ihre Bedenken bezüglich der Nutzung von Pflanzenkraftstoffen voll und ganz. Bereits seit Jahren fordern wir eine Abkehr von dieser verfehlten Politik, die katastrophale Auswirkungen auf Nahrungsmittelpreise und die tropischen Regenwälder hat. (...)
