Jan Philipp Albrecht

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE sehen die Privatisierung von Wasserwerken sehr skeptisch und setzen uns im Europäischen Parlament auch gegen den Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ein, die die Privatisierung ermöglichen soll. (...)

Nein.

MfG,

Jan Philipp Albrecht

(...) Wir haben unter anderem dafür gesorgt, dass das erste Abkommen zur Weitergabe der europäischen Bankdaten an die US-Regierung ("SWIFT-Abkommen") 2010 abgelehnt wurde. Auch in anderen Bereichen kämpfen wir für einen starken Datenschutz und digitalen Verbraucherschutz. Ich selbst, der dieses Thema in der Grünen Fraktion schwerpunktmäßig betreut, bin seit März 2012 dafür verantwortlich, die Neufassung des EU-Datenschutzrechts mit einer Datenschutz-Grundverordnung für das gesamte Europäische Parlament zu koordinieren (als sogenannter "Berichterstatter"). (...)

(...) Ich lehne den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ab. Leider haben aber die Anträge der GRÜNEN die Richtlinie abzulehnen, wenigstens aber das Wasser auszunehmen, keine Mehrheit im federführenden Ausschuss (IMCO) am 24.1. bekommen. (...)

Sehr geehrter Herr Mai,

(...) Festzuhalten ist: Die EU-Kommission schlägt nicht vor, die e-Zigarette zu verbieten, sondern fordert, dass sie ab einer bestimmten Konzentration als Arzneimittel zugelassen wird. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission unverändert angenommen werden (was allerfrühestens Ende 2013 der Fall sein dürfte), dann dürfen Mitgliedsstaaten e-Zigaretten mit einem Gehalt von 2mg per unit oder 4mg/ml noch gut 2 Jahre frei verkaufen. (...)