Jan Philipp Albrecht

(...) Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Ur-Grünes und für die Partei, wie auch für mich selbst, sehr wichtiges Thema. Um eine echte Gleichstellung von Mann und Frau zu erreichen setzten wir neben Frauenförderung auch auf die Frauenquote. Sie ist unserer Ansicht nach ein sehr gutes Mittel um unfaire und diskriminierende Strukturen zu korrigieren und die Rechten von Frauen gesetzlich durchzusetzen. (...)

(...) Ich koordiniere schon seit einiger Zeit die Arbeit der GRÜNEN Fraktion zu EU-PNR und bin ein entschiedener Gegner dieser Maßnahme. (...)

(...) Sie sagen, wer die Europabegeisterung nicht teilt, wird zum "Miesepeter". So einfach ist das allerdings nicht. (...)

(...) So ist es beispielsweise bereits jetzt möglich und notwendig, Renten für die Betroffenen zu erhöhen. Auch die Firma Grünenthal sollte sich an der Finanzierung des Schadenausgleichs beteiligen. Sie ist dazu rechtlich leider nicht verpflichtet, steht aber selbstverständlich in einer moralischen Verpflichtung. (...)

(...) Nun zu Ihrer Anfrage: "Die Steuerpolitik in der Europäischen Union (EU) umfasst zwei Bereiche: die direkten Steuern, für die ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, und die indirekten Steuern, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr berühren." (siehe Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung http://europa.eu/legislation_summaries/taxation/index_de.htm Die Besteuerung von Renten ist eine direkt Steuer und somit national geregelt http://europa.eu/pol/tax/index_de.htm . Die EU-Institutionen sind lediglich für die Koordinierung der sozialen Sicherheit http://europa.eu/pol/socio/index_de.htm zuständig, wobei die sozialen Leistungen und die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/living_and_working_in_the_internal_market/c10521_de.htm werden. (...)

(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage auf das kürzlich vom EU-Parlament beschlossene "Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA)" bezieht und schildern Ihnen gerne meine Position dazu. (...)