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Jan Philipp Albrecht
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Frage von Helmut W. •

Frage an Jan Philipp Albrecht von Helmut W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Genau genommen handelt es sich um eine nach-Frage zu einer Frage an Herrn Werner Schulz, der sich in seiner Antwort v.a. auf Sie bezogen hat.

Es ging mir zwar um die durch Snowden bekanntgewordenen Tätigkeiten der NSA und anderer US-Dienste, allerdings ging es mir weniger um das den Datenschutz der Bürger Europas (was natürlich ein wichtiges Thema ist), sondern um die Aussage von Snowden, dass auch gezielt Botschaften und andere Regierungsgebäude o.ä. der EU bzw. ihrer Mitgliedsstaaten ausgespäht wurden.

Vor einigen Jahren gab es schon die Meldung, dass die USA die EU bei einigen Verhandlungen über den Tisch ziehen konnte, weil sie über Verabredungen zur Verhandlungstatktik der EU informiert war (hing vermutlich damit zusammen, dass die NSA die differentielle Kryptanalyse kannte, bevor sie auch von anderen entdeckt wurde, und so alle Verschlüsselungen außer DES knacken konnte). Wenn jetzt Verhandlungen mit den USA geführt werden, steht die Gefahr, dass ich das wiederholt.

Welche Rolle spielt dieser Aspekt bei den Diskussionen um die Frage, ob die Verhandlungen über eine EU/USA-Freihandelszone erst mal verschoben werden sollen, mindestens so lange, bis klar ist, was die NSA alles bei befreundeten Regierungen ausgespäht hat und sichergestellt ist, dass das in Zukunft so nicht mehr passiert? Haben Sie bzw. Ihre Fraktion auch schon auf diese Gefahr aufmerksam gemacht?

Ein Verhandlungsergebnis, bei dem die USA wieder mal 90%b ihrer Forderungen durchdrücken können, wären ja wohl kaum im Sinne der Bürger Europas.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Herr Weidner-Kim,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Juli 2013. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Das Europäische Parlament hat am 2. Juli 2013 mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Hier finden Sie den Text:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2013-0336+0+DOC+XML+V0//DE

Wir Grünen bedauern sehr, dass unser Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt und die illegalen Überwachungstätigkeiten der amerikanischen NSA und britischen GHCQ nicht aufgeklärt sind, keine Mehrheit fand.

Als Grüne Europafraktion wollen wir nun den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, Druck auf die EU-Kommission auszuüben und haben eine Online-Petition ursprünglich gegen die Eröffnung und nun gegen die Fortführung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen gestartet. Hier geht es zur Online-Petition: http://www.yeswestop.eu

Vielen Dank für Ihre Engagement!
Mit freundlichen Grüßen

Jan Philipp Albrecht