Fotograf: Jan Zier
(...) Wir Grüne verstehen Entwicklungspolitik als Beitrag zu globaler Gerechtigkeit. Unsere Gesellschaft verfügt über die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Mittel, faire Chancen für Alle zu eröffnen und diese im Einklang mit der Natur zu nutzen. (...)
(...) Wir Grüne verstehen Entwicklungspolitik als Beitrag zu globaler Gerechtigkeit. Unsere Gesellschaft verfügt über die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Mittel, faire Chancen für Alle zu eröffnen und diese im Einklang mit der Natur zu nutzen. (...)
(...) nicht, weil wir das Problem für alle Arten von Software lösen möchten - auch wenn wir uns ansonsten immer für Freie Software stark machen. (...)
(...) In meiner Arbeit an der EU-Datenschutzverordnung habe ich als federführender Berichterstatter des Europäischen Parlaments bereits im Januar 2013 einen Vorschlag vorgelegt, der es Unternehmen verbieten würde, in Europa gespeicherte und verarbeitete Daten direkt und unter Umgehung von ordentlichen Rechtshilfeabkommen an US-Behörden oder Behörden in anderen Drittstaaten zu übergeben. Dieser neue Artikel 43a der EU-Datenschutzverordnung hat dann nach den Snowden-Enthüllungen auch eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament mit Unterstützung aller Fraktionen bekommen (siehe den Text hier – runterscrollen bis Abänderung 140: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0212+0+DOC+XML+V0//DE ). (...)
(...) Ich persönlich halte homophobe, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen nicht für legitime Meinungsäußerungen in einer auf Menschenrechten basierenden Demokratie, bin aber gleichzeitig nicht der Meinung, dass diese deswegen von Seiten des Staates sanktioniert werden sollten. Umso wichtiger ist es, dass sich Politik und Öffentlichkeit klar und unmissverständlich davon distanzieren. Dies würde ich auch von der AfD erwarten, vermisse es aber bis heute. (...)
(...) 4. Ja, ich werde mich dafür einsetzten , dass die EU selbst Steuern erheben kann und somit zu Teilen selbst ihr Budget bestimmen kann. (...)
