Jan Philipp Albrecht

(...) INDECT ist noch eine andere Baustelle. Das Projekt, das auch noch von der EU gefördert wird, geht offenbar zielstrebig in Richtung Orwell, indem es die Echtzeitüberwachung von Straßen und Internet verknüpft und "verdächtiges Verhalten" präventiv erkennen will. (...)

(...) ich habe mich seit meiner Wahl ins Europaparlament vor einem Jahr intensiv für bessere Datenschutzbestimmungen beim SWIFT-Abkommen eingesetzt. Auch das neue Abkommen erfüllt leider nicht die Anforderungen, die nach europäischen Grundrechte- und Datenschutzstandards geboten wären. (...)

(...) Insgesamt sind mit der Direktwahl des Europäischen Parlaments und seit dem Lissabon-Vertrag mit dessen umfassender Kontrollmöglichkeit der Entscheidungen von Kommission und Rat mittlerweile die demokratischen Qualitäten der EU im Brüsseler Institutionengefüge relativ hoch. Das Hauptproblem scheint mir derzeit zu sein, dass es keine wirklich europaweite Öffentlichkeit gibt, in der politische Debatten auch grenzüberschreitend geführt werden und in der die oft verschlungenen Wege der Entscheidungsfindung in Brüssel aufbereitet und nachvollziehbar gemacht werden. (...)

(...) der Gewinnung von Rohstoffen zur Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen muss und soll es gerade sein, die gesamte Ökosphäre Wald in den betreffenden Gebieten zu schützen und zu erhalten. Die Formulierung in der betroffenen Richtlinie zum Schutze kontinuierlich bewaldeter Gebiete nutzt die Europäische Kommission, auch Palmölbaumplantagen als eben solche Gebiete einzustufen, wodurch es in der Tat möglich wäre, natürliche Waldgebiete zu roden, um dort Palmölbäume zur industriellen Gewinnung von Ressourcen für die Herstellung von Biokraftstoffen und -brennstoffen zu gewinnen. Dies ist jedoch nicht im Sinne der Richtlinie, da in diesem Fall die Abholzung natürlicher Waldbestände in der Tat nicht verhindert werden und die Anpflanzung künstlicher Palmölbaumplantagen diese eben nicht ersetzen kann. (...)

(...) Ein Mittel der direkten Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf das Verhalten der Abgeordneten ist auf jeden Fall die Kontaktaufnahme (am besten per E-Mail) mit den Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis. Diesen können Sie mitteilen, dass Ihnen das Thema sehr am Herzen liegt und sie auffordern die Eingabe mit zu unterschreiben. (...)