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Jan Philipp Albrecht
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Frage an Jan Philipp Albrecht von Marina G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

http://dsv-europa.de/de/news/2018/02/auftragsvergabe.html
"Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat im Dezem­ber 2017 eine Kon­sul­ta­tion über den Umfang und den Auf­bau eines Leit­fa­dens für eine sozi­al­ver­ant­wort­li­che Ver­gabe öffent­li­cher Auf­träge ein­ge­lei­tet. [...]"
Sehr geehrter Herr Albrecht, wie können die EU-Parlamentarier*innen auf die Politikergebnisse zur o.g. Problematik einwirken, wie können die Solo-Selbstständigen und die Arbeitnehmer*innen auf diese Art des Hilfeersuchens der EU-Kommission bewirken, dass sie mitsprechen und gehört werden?
Mit freundlichen Grüßen
M. G.

Frage von Marina G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage!

Abgeordnete des Europäischen Parlaments können im Wege des Konsultationsverfahrens Einfluss nehmen, wenn die Kommission einen Vorschlag für ein neues Gesetz dem Rat zur Entscheidung vorgelegt hat und dieser zur weiteren Entscheidungsfindung das Europäische Parlament anhört. Das Parlament kann dann in einer Stellungnahme Änderungen am Kommissionsvorschlag vortragen. Die Stellungnahme des Parlaments ist für den Rat jedoch nicht bindend. Mehr Informationen zum Konsultationsverfahren finden Sie hier http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177092/konsultationsverfahren

Das Konsultationsverfahren gibt auch EU-Bürgern die Möglichkeit ihre Meinung zu den betroffenen EU-Rechtsvorschriften und EU-Strategien zu äußern und sich so in den Gesetzgebungsprozess und die Politikgestaltung einbringen zu können. Unter https://ec.europa.eu/germany/services/initiatives_consultation_de und https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/transparency/consultations_de finden Sie weitere Informationen zu Ihren Beteiligungsmöglichkeiten.

Ich hoffe, dass Ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht