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Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Jan Philipp Albrecht von Birgit und Reinhard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Albrecht,

welche wohnungspolitische Position beziehen Sie zur Freistellungspraxis bei Sozialwohnungen?

Hier ein Beispiel aus Hamburg, dass stellvertretend für viele bundesdeutsche Städte stehen kann:

In einer Antwort der Hamburger Bürgerschaft (Eingabe 344/15) vom 04.09.2015 wurden Freistellungen im Sozialwohnungsbestand im Stadtteil St. Georg zum 01.01.2015 auf Grundlage von Quellen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (Sozialwohnungsbestand) und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (Freistellungen) wie folgt dargestellt:
- SAGA/GWG 132 Wohneinheiten davon 132 durch Kooperationsvertrag freigestellt
- Genossenschaften 299 Wohneinheiten davon 229 durch Kooperationsvertrag freigestellt
- Sonstige Eigentümer 376 Wohneinheiten davon 0 freigestellt

Die Summe des Sozialwohnungsbestands betrug zum 01.01.2015 im Stadtteil St. Georg 807 Wohneinheiten, davon wurden 361 von der Belegungsbindung freigestellt. Dies entspricht einer Freistellungsquote von ca. 45 %.
Austausch-/Ersatzwohnungen wurden laut zuständiger Behörde nicht ermittelt.

Da die Sozialwohnungsquote in St. Georg laut Hamburger StadtteilProfile 2015 bei 13,8 % des Gesamtwohnungsbestands lag, reduzierte sich der Anteil der Sozialwohnungen durch die Freistellung von der Belegungsbindung nochmals um 6,2 % auf einen Anteil von nur noch 7,6 %. Damit wurden Geringverdiener erheblich benachteiligt und aus dem Stadtteil verdrängt, da günstige Wohnungen nicht mehr zur Verfügung standen.

Bei Neubauten wird oftmals davon gesprochen, dass anteilig 1/3 öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen wird. Wenn diese Wohnungen später aber wiederum von der Belegungsbindung freigestellt werden und der Sozialwohnungsbestand dadurch nicht steigt, sondern weiterhin sinkt, halten wir dies für eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit G. und Reinhard Gerstmeier

Frage von Birgit und Reinhard G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate 1 Woche

Sehr geehrte Frau Gertsmeier-Halgmann,
sehr geehrter Herr Gerstmeier-Halgmann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bezahlbares Wohnen in Deutschlands Städten ist für sehr viele Menschen zur großen sozialen Herausforderung geworden. Die Anzahl an Sozialwohnungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken und der Grund dafür liegt sicherlich im Wegfall der Belegungs- und Preisbindung.
Deshalb setzen sich die Grünen im Land und im Bund dafür ein, dass mehr bezahlbarer und auch altersgerechter Wohnraum geschaffen wird und durch robuste Mietpreisbremsen die Mieter*innen entlastet werden. Die Grünen fordern eine Wohnungspolitik und Städteentwicklung, die am Gemeinwohl orientiert, sozial ausgewogen, nachhaltig und erneuerbar ist!

Mein politischer Schwerpunkt liegt allerdings in der Innen- und Rechtspolitik sowie im Datenschutz und den Herausforderungen der Digitalisierung.
Da Sie aber ein Beispiel aus Hamburg genannt haben und Hamburg in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, habe ich bei meinen Hamburger Kollegen aus der Grünen Bürgerschaftsfraktion nachgefragt. Zuständig für diesen Themenbereich ist das Büro von Olaf Duge. Nach Rücksprache mit seinem Büro kann ich Ihnen versichern, dass man die Problematik im Blick hat und an Lösungen arbeitet. Mit dem Wohnungsbauprogramm „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“, welches auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt wird, ist bereits ein erster erfolgreicher Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation in Hamburg getan. Es sollen jährlich 10.000 neue Wohnungen geschaffen werden von denen mindestens 30% als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindungen festgeschrieben sind.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht