Tobias Koch
(...) Um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr zu bewältigen, muss mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrs-infrastruktur investiert werden. Hierfür ist die Einführung einer Pkw-Maut unumgänglich. (...)
(...) Dass die Klage der Bürgerinitiative vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde, war eine herbe Enttäuschung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit 20 Jahren für die Tunnellösung kämpfen. (...)
(...) Staat und Religion sind aus guten Gründen schon heute voneinander getrennt. Wenn Sie schreiben, diese Trennung müsse erst noch vollzogen werden, ist das so nicht zutreffend. (...)
(...) Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute. Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. (...)
(...) Im Unterschied zu Volksabstimmungen ist das Verfahren im Parlament ein lernendes Verfahren, bei dem Kompromisse gefunden und Interessen von Minderheiten bedacht werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist vielschichtig, thematisch tief und flexibel ausgestaltet. (...)
