Tobias Koch
Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind sehr komplex. Die letzte Landtagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, welches eine Mehrheitsbildung ohne Beteiligung der AfD bzw. der Linkspartei unmöglich macht. Es ist ein Alarmsignal, wenn die politischen Kräfte am Rand in dieser Dimension erstarken und die Kräfte der Mitte für eine Regierungsbildung, allein zu schwach sind.
Als Union setzen wir uns seit langem und in besonderem Maße für die Förderung und Unterstützung von Ehrenamt und gesellschaftlichem Engagement ein. Dafür haben wir beispielsweise Anfang Januar 2020 im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt erfolgreich eingebracht.
(...) Für uns ist aber klar: Es kann keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist keine bürgerliche Partei, sie stellt grundlegende Prinzipen unserer Verfassung in Frage und hat ganz klar rechtsextreme Tendenzen und Verbindungen. Einen Ministerpräsidenten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, kann und darf es mit der CDU nicht geben. (...)
(...) In einem Rechtsstaat müssen sich die Bürger und Bürgerinnen darauf verlassen können, dass Privates auch privat bleibt. Eingriffe in die Privatsphäre und der Nutzung von persönlichen Daten sind daher bereits heute sehr hohe und enge Grenzen gesetzt. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich als Christdemokrat Projekten, die Menschen in Not helfen sollen, positiv gegenüber. Das Projekt „NesT“ ist eine Maßnahme der Bundesregierung, welche diversen Akteuren der Zivilgesellschaft unter geordneten Bedingungen die Möglichkeit unterbreitet, schutzbedürftigen Flüchtlingen zu helfen. Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich dafür bereiterklären, ihre persönlichen Ressourcen in die Hilfe von schutzbedürftigen Menschen zu investieren, bin ich sehr dankbar. (...)
(...) Wie Sie bereits in Ihrer Nachricht richtig geschrieben haben, lebt unsere Demokratie von der Meinungsfreiheit, wozu auch die Pressefreiheit zählt. Diese Privilegien gilt es zu schützen und zu wahren. (...)
