Frage an Jan-Marco Luczak von Astrid W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Luczak,
auf meine Frage zu CETA im Wahlkampf haben Sie erklärt, Sie würden den Abschluss befürworten.
Da CETA das erste Abkommen der EU überhaupt mit Negativliste ist, ist das für mich kaum nachvollziehbar, genauso wenig die besonderen Klagemöglichkeiten der Investoren auf Schadensersatz bei funktionierenden Justizsystemen in Kanada und der EU. Anders als nach dem Deutschen Schadensersatzrecht würden nicht nur tatsächlich eingetretene Verluste, sondern sogar entgangene Gewinnerwartungen entschädigt werden können! Wofür gibt es die Hermesbürgschaften?
Wie sehen Sie das Thema für die Koalitionsverhandlungen? Wäre es angesichts des großen Protestes in der Bevölkerung nicht besser, hier keine Zustimmung der künftigen Koalitionspartner zu fordern? Deutschlands Zukunft ist nicht gefährdet, wenn es nicht zu CETA kommt. Selbst die Befürworter sehen den wirtschaftlichen Nutzen von CETA als eher gering an.
MfG.
Sehr geehrte W.,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 4. Oktober, in dem Sie mich bitten, meine Einschätzung zu CETA für die Koalitionsverhandlungen abzugeben.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und es Europäischen Parlaments haben dem Vertragstext für CETA Ende 2016 zugestimmt. Auf dieser Grundlage haben die EU und Kanada am 30. Oktober 2016 unterzeichnet. Mit dem 21. September 2017 ist CETA vorläufig in Kraft getreten. Die meisten Regeln finden also bereits Anwendung. Eine Ausnahme gibt es jedoch für die Regelungen zum Investitionsschutz. Die vollständige Umsetzung des Abkommens wird nach dessen Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten erfolgen. Das deutsche Grundgesetz sieht vor, dass im Rahmen dieses Prozesses zunächst ein Ratifikationsgesetz (Vertragsgesetz) durch den Bundestag beschlossen werden muss. Anschließend muss auch der Bundesrat den Vertragstext ratifizieren. Wann es zur Vorlage eines solchen Gesetzes im Bundestag kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. CETA wird daher aller Voraussicht nach nicht zum Thema in den Koalitionsverhandlungen werden.
Gern möchte ich noch einmal verdeutlichen, warum ich Ihre grundsätzlichen Bedenken zu CETA nicht teile. Ich bin der Auffassung, dass Deutschland, insbesondere als Exportnation, von offenen Märkten und internationalen Wirtschaftsbeziehungen profitiert. Der Austausch von Waren sichert und schafft neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus schafft CETA faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren werden – der Motor unserer Wirtschaft.
Europa muss sich vielfältigen globalen Herausforderungen stellen, um unseren Wohlstand für zukünftige Generationen zu sichern. Wie so oft, schaffen wir heute die Voraussetzungen für den Wohlstand von morgen. Deutschland als starke Wirtschaftskraft in Europa kann sich der Verantwortung für die Gestaltung dieser Zukunft nicht entziehen.
Ab dem Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens von CETA wird ein neues Investitionsgerichtssystem umgesetzt. Der neue Mechanismus wird transparent sein und nicht auf Ad-hoc-Schiedsgerichten basieren. Er wird so ausgestaltet sein, dass auch kleine und mittlere Unternehmen das neue System und den Berufungsmechanismus nutzen können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position zum Thema darlegen. Ich schätze den Austausch mit Ihnen, auch wenn wir nicht einer Meinung sind. Das ist das Wesen unserer demokratischen Kultur: Miteinander im Gespräch zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
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