Frage von Ingo H. • 12.09.2023
Antwort von Jan Lehmann SPD • 13.10.2023
Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.
Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.
Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.
Bitte wenden Sie sich an das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung oder Ihren Bundestagsabgeordneten.