Frage von Jakob D. • 06.10.2025
Werden Sie sich für ein Böllerverbot einsetzen, wie es die von über 2 Millionen Bürgern unterzeichnete Petition der Polizeigewerkschaft fordert?
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Antwort 06.10.2025 von Jan Lehmann SPD

Ich bin für ein Böllerverbot in Berlin - wenigsten im Innenstadtring - und für ein zentrales Feuerwerk zum Jahreswechsel

Frage von Bärbel W. • 28.04.2024
Besteht die Möglichkeit, in der Landsberger Str. in Mahlsdorf, zumindest bis Lübecker Str. auf einer Straßenseite Parkverbot einzurichten? Die Straße ist zugeparkt( Gartenbesitzer) .
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Antwort 28.04.2024 von Jan Lehmann SPD

Weiterleitung des Anliegens an die BVV Marzahn-Hellersdorf

Frage von Ingo H. • 12.09.2023
Wann wird im Verfassungsschutzbericht zu Rechten Straftaten zwischen Gewalttaten, Tragen und Zeigen von Verfassungsfeindlichen Symbolen sowie Leugnung unterschieden und dementsprechend veröffentlicht?
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Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD

Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.

Frage von Ronja R. • 06.09.2023
Würden Sie sich für eine Bundesinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
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Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD

Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.

Frage von David S. • 02.03.2022
Wann wird Deutschland endlich ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland anstrengen?
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Antwort 02.03.2022 von Jan Lehmann SPD

Bitte wenden Sie sich an das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung oder Ihren Bundestagsabgeordneten.

Frage von Petra E. • 15.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
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Antwort ausstehend von Jan Lehmann SPD