(...) Deshalb ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen und wir sind zudem im Gespräch mit anderen Fraktionen. Die Klage würde sich gegen den von CDU/CSU und SPD durchgestimmten Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung richten. (...)
(...) Ich bin da ganz ihrer Meinung: Die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung ist unverhältnismäßig und falsch. Die Koalitionsparteien begründen die den Entwurf mit einem erhöhten Aufwand für Kommunikation und digitaler Sicherheit. (...)
(...) Auch DIE LINKE sieht mangelnden Tierschutz in anderen Ländern kritisch. Solange EU-weit keine einheitlichen Standards zur Tierhaltung sowie zur Schlachtung bestehen und schon allein, um Verbrauchertäuschung vorzubeugen, muss hier deutlich besser gekennzeichnet werden. Aber auch in Deutschland gibt es noch genug zu tun, um den im GG verankerten Tierschutz zu verwirklichen. (...)
(...) Dazu sind wir zum einen rechtlich verpflichtet, aufgrund internationaler Abkommen und infolge unserer Verfassung. Die industrialisierten Länder sind aber auch in vielfältiger Weise an der Schaffung von Fluchtursachen beteiligt und hierfür verantwortlich (Stichworte: kriegerische Interventionen, Waffenexporte, ausbeuterische Weltwirtschafts- und Handelsbeziehungen, Folgen der Umweltverschmutzung, Zerstörung heimischer Märte und Produktionen durch EU-subventionierte Exporte usw.). Da kann es nicht (...)
(...) bei der von Ihnen angesprochenen Aktion haben Direktkandidat*innen anderer Parteien und ich vor der AfD gewarnt und die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Von den Freien Wählern oder Herrn Reisbach ist gar nicht die Rede. (...)
(...) Daraus geht hervor, dass bereits einige Abgeordnete bei der Bundesregierung Fragen zu dieser Thematik gestellt haben. Die Antwort ist dabei im Kern immer die Gleiche: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse und auch keinen Aktenbestand zu unidentifizierten fliegenden Objekten. (...)
