Die Linke Oberberg
Ich lehne alle Forderungen ab, Erkrankungen in Registern zu erfassen. Die Gefahr des Missbrauchs solcher Daten ist historisch belegt.
Selbstverständlich bin ich dafür, alle verfügbaren Mittel der Strafverfolgung auszuschöpfen.
Ich teile die Auffassung, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen. Die Linke hat schon jetzt wirksame Regelungen, die uns nicht abheben lassen.
In anderen Ländern begreift man die Energiewende als Konjunkturprogramm und schafft attraktive Angebote. Für die Energiewende kämpft die Linke auch hier.
Völkerrecht und Genfer Konventionen sind eindeutig und verbieten Geiselnahmen. Grundsätzlich lehne ich jede Form von Gewalt + insbesondere Kriegsverbrechen ab.
Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion haben wir stets im Blick, wo Gesetzgebung unsoziale Richtungen einschlägt, gegen Menschenreche verstößt oder aber auch andere übervorteilt
