Warum gibt der Staat immer mehr Subventionen ?
Sehr geehrter Herr Köstering,
der Bund der Steuerzahler teilt mit:
„Schwarz-Rot schraubt die Subventionen sogar noch höher als die Ampel und landet im kommenden Jahr bei fast 80 Milliarden Euro. Trotz dieser Rekord-Ausgaben kommen weitere Finanzhilfen dazu: Neu dabei sind zum Beispiel die E-Auto-Prämie und der Industriestrompreis – wobei den Privathaushalten die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer versagt bleibt.
Wie kann das sein ?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen W.
Sehr geehrter Herr Hans-Jürgen W.,
grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, denn Sie haben Recht: Es gibt Subventionen, die die Industrie oder die Unternehmen beim Strom entlasten (z. B. durch den Industriestrompreis), aber diese Erleichterung kommt nicht (vollständig) bei privaten Stromverbraucher:innen an. Dieses Vorgehen lehnen wir als Partei ab, wir fordern sozial gestaffelte Energiepreise und eine Strom- und Wärmegarantie für alle Haushalte. Hierbei möchte ich Ihnen auch eine Mitteilung unseres Parteivorsitzenden Jan van Akten teilen, welcher klar Position bezieht:
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/energiepreise-wieder-bezahlbar-machen/
Allerdings ist zu beachten, dass sich aus dem BMF-Monatsbericht aus dem Oktober 2025 ergibt, dass der Anstieg der Subventionen im angefragten Berichtszeitraum aus der erstmaligen Berücksichtigung ab 2024 des Finanzierungsbedarfs des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) im Bundeshaushalt folgt. Das Bundesfinanzministerium selbst sieht eine Maßnahme, um uns Bürger bei den steigenden Energiekosten zu entlasten.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass es sich bei den Zahlen für die Jahre 2025 und 2026 um „Soll-Werte“ handelt, und die vorherigen Zahlen bereits als „Ist-Zahlen“ verbucht worden sind. Das BMF verweist darauf, dass die Erfahrung vergangener Berichte zeigt, dass die tatsächliche Verausgabung der Finanzhilfen (Ist-Zahlen) deutlich niedriger liegt als die Veranschlagung (Soll-Zahlen). Dies sei auch für die veranschlagten und von Ihnen erfragten Subventionen 2025 und 2026 zu erwarten. Auch der „iwd“ formuliert selbige Prognosen:
https://www.iwd.de/artikel/subventionen-was-der-staat-am-staerksten-foerdert-379010
So lässt sich festhalten, dass nicht einfach mehr Gelder verschleudert werden, sondern vornehmlich durch strukturelle Änderungen, z.B. am EEG getrieben wird. Anbei lasse ich Ihnen noch den aktuellen Subventionsbericht des BMF zukommen:
Freundliche Grüße aus Nümbrecht
Jan Köstering
Weitere Fragen an Jan Köstering
Sie schreiben mir als einem Politiker der Opposition und daher ist mir nicht bekannt woran es hapert, wenn Regierungsversprechen nicht eingelöst werden.
Wir wollen eine gerechte Einwanderungsgesellschaft und eine volle Teilhabe. Darunter fällt explizit auch die Förderung von Bildungsberatung!
Insbesondere die niedrigen Einkommen benötigen eine Entlastung. Spitzenverdiener und Milliardäre müssen endlich einen faireren Anteil am Gemeinleben tragen.
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung überlasse ich den zuständigen Gremien, und kommentiere die Entscheidungsmöglichkeiten nicht vorab.