Frage von Hans-Jürgen W. • 12.05.2025
Ist der aktuelle Koalitionsvertag rechtlich bindend?
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Antwort 12.05.2025 von Jan Köstering Die Linke

Beim Koalitionsvertrag handelt es sich um eine Absichtserklärung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD. Nichts an diesem Vertrag ist für Die Linke bindend.

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Antwort 13.05.2025 von Jan Köstering Die Linke

Die Linke verurteilt diese Kriegsverbrechen scharf und fordert die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

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Antwort 15.05.2025 von Jan Köstering Die Linke

Ein direkter militärischer Angriff Russlands auf Deutschland erscheint aufgrund unserer geografischen Lage inmitten von NATO-Staaten als unrealistisch.