Welche harten Konsequenzen für Tönies ?
Betreff: Konsequenzen aus den Tönnies-Schlachtskandalen / Abstimmung Tierschutzgesetz.Sehr geehrte(r) Herr Dieren
die jüngsten Enthüllungen über die grausamen Misshandlungen von Schweinen im Tönnies-Schlauchthof Kellinghusen haben mich tief erschüttert. Die Bilder zeigen, dass die Kontrollen versagen und das aktuelle System Tierquälerei begünstigt.
Als Bürger(in) Ihres Wahlkreises fordere ich Sie dringend auf, sich bei den anstehenden Abstimmungen zum Tierschutzgesetz für eine lückenlose, gesetzlich verpflichtende Videoüberwachung in allen Schlachtbetrieben einzusetzen. Verstöße müssen konsequent als Straftat mit Gefängnisstrafen ohne Bewährung geahndet werden.
Wie werden Sie im Bundestag abstimmen, um diesen unhaltbaren Zuständen ein Ende zu setzen?
Mit freundlichen GrüßenRosalia Vitale ───
Die bekannt gewordenen Aufnahmen aus dem Schlachtbetrieb in Kellinghusen sind erschreckend. Offensichtlich reichen die bestehenden Kontrollen nicht, um Verstöße gegen den Tierschutz konsequent aufzudecken.
Eine wirksame Kontrolle von Schlachtbetrieben ist unverzichtbar. Eine verpflichtende Videoüberwachung kann dazu beitragen, Verstöße besser zu dokumentieren und ihre Aufklärung zu erleichtern. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine solche Überwachung allerdings nur für Betriebe oberhalb bestimmter Schwellenwerte vor. Ihre Forderung, die Videoüberwachung auf sämtliche Schlachtbetriebe auszuweiten, geht damit über den Gesetzentwurf hinaus. Eine solche Ausweitung der Kontrollen wäre im parlamentarischen Verfahren noch möglich.
Ebenso wichtig ist, dass festgestellte Verstöße konsequent verfolgt und angemessen sanktioniert werden. Bereits heute können schwere Tierschutzverstöße nach § 17 des Tierschutzgesetzes mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden. Deshalb sollten wir auch die Frage stellen, ob bestehende Vorschriften ausreichend durchgesetzt werden und wie die zuständigen Behörden dabei wirksamer unterstützt werden können.
Weitere Fragen an Jan Dieren
Entsprechende Berichte gibt es tatsächlich. Krankenkassen dürfen ihre Rücklagen grundsätzlich anlegen. Dafür gelten zwar strenge gesetzliche Vorgaben. Trotzdem haben Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen in den vergangenen Jahren teilweise erhebliche Summen angelegt und dabei auch hohe Verluste gemacht.
Ich kann Ihre Wut gut nachvollziehen: Mit den Beiträgen der Versicherten darf nicht leichtfertig umgegangen werden.
Eine solche Reform muss aber vor allem dazu führen, dass die Gesundheitsversorgung für die Menschen besser wird. Gerade bei der hausärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung gibt es schon heute große Probleme.
Mit Blick auf unsere verschiedenen Sozialversicherungen bin ich der Meinung, dass wir ihre Finanzierung auf breitere Schultern stellen müssen, als wir es bisher tun.