Elias Keilhauer
Aserbaidschan und Armenien werden aufgefordert, den Dialog unbedingt fortzusetzen und umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten.
Der Mord an der 22-jährigen Kurdin Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei des iranischen Regimes ist ein Verbrechen, das ich aufs Schärfste verurteile
Ich nehme an der heutigen Aktuellen Stunde zu Iran im Bundestag teil. Auch wenn ich nicht persönlich rede, wird meine Position durch die Fraktion vertreten. Trotzdem möchte ich hier nochmal meine Gedanken dazu festhalten:
Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die nun für ein würdiges Leben in Freiheit auf die Straße gehen. Ich verurteile die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste ausdrücklich.
Deshalb sollte man junge Menschen nicht mit Gebühren bestrafen, weil sie sich neben ihrer Ausbildung oder ihrem Studium zusätzlich noch engagieren.
Mir sind keine legislativen Pläne bekannt, das Bargeld in Deutschland auf absehbare Zeit abzuschaffen.
