Warum verurteilen Sie die letzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien? Wo bleibt die offizielle Stellungnahme Ihrer Partei?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schäfer,
da Sie auf meine E-Mails nicht antworten, versuche ich Sie auf diesem Weg zu erreichen.
Mit diesem Schweigen unterstützen Sie und Ihre Partei Bündnis 90 / die Grünen den Aggressor Aserbaidschan und zeigen, dass das Gas aus Aserbaidschan wichtiger ist als das Leben der Armenier und die demokratischen Werte in Armenien.
Vor mehr als 100 Jahren hat die Westliche Welt schon einmal tatenlos zugeschaut.
Ich sehe das Wiederaufflammen der Gefechte entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze mit großer Sorge, gerade auch die Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohnorte.
Aserbaidschan und Armenien werden aufgefordert, den Dialog unbedingt fortzusetzen und umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten. Die alten Konflikte werden sich niemals mit Gewalt lösen lassen.
Unser Vorsitzender des Europa-Ausschusses Anton Hofreiter ist der Meinung man sollte die eigenen Möglichkeiten jetzt nutzen und den Druck auf Baku verstärken. Trotz der aktuellen Energiekrise und der Angewiesenheit auf fossile Energien aus Aserbaidschan sind wir nicht im gleichen Maße abhängig von Aserbaidschan wie von Russland. Jetzt aufgrund von Energielieferungen auf Kritik an der aserbaidschanischen Regierung und deren Angriff zu verzichten, wäre für mich ein fatales Signal und würde zu falschen Rückschlüssen führen.
Natürlich unterstütze ich auch das Vermittlungsangebot der Europäischen Union, das der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter Josep Borrell noch einmal sehr deutlich kommuniziert haben. Eine Normalisierung der Beziehungen und die Chance für eine einvernehmliche Regelung aller offenen Fragen im Sinne von Frieden und Wohlstand für die Menschen im Südlichen Kaukasus sind das Ziel.
Im Zuge der neuen Qualität der aktuellen Eskalation zwischen Aserbaidschan und Armenien werden die Entwicklungen in nächster Zeit aufmerksam beobachtet. Initiationen von militärischen Auseinandersetzung wie die am 13.09. von Aserbaidschan verurteile ich.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können.