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Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen
Jakob Blankenburg kann sich während der laufenden Beratung zum Bundeshaushalt 2024 leider nicht zur Frage der Verteilung von Haushaltsmitteln äußern.
Eine kostendeckende Finanzierung von Tierheimen ist überfällig. Vonseiten der zuständigen Kommunen und Städte muss die Finanzierung nachjustiert werden.
Vor Abstimmungen tauschen wir uns in Arbeitsgruppen und der Fraktion aus und beraten, wie wir abstimmen werden.
Kleine und mittlere Unternehmen wie Sono Motors können bereits heute durch verschiedene Förderprogramme wie dem Umweltbonus gefördert werden.
Ihre Frage, auf welches Referenzjahr sich die Entlastung bezieht, lässt sich nicht ganz eindeutig beantworten, da der durch die Energieversorgungsunternehmen prognostizierte Jahresverbrauch vom September 2022, auf der die Berechnung der Entlastung basiert, unterschiedliche Zeiträume umfassen kann. Er kann auch den Vorjahresverbrauch d.h. das Jahr 2021 oder Teilabschnitte des Jahres einbeziehen.
