Frage von J.Georg B. • 12.01.2022
Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht berührt ethische, juristische, medizinische Fragen. Viele Fragen sind ungeklärt. Wie werden Sie angesichts ambivalenter Datenlagen abstimmen?
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Antwort 28.01.2022 von Jakob Blankenburg SPD

Ich unterstütze grundsätzlich das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht. Zum aktuellen Zeitpunkt kann ich noch nicht sagen, welchem Antrag ich zustimmen werde.

Frage von Lothar B. • 02.01.2022
Können Sie mir sagen ob bei der Digitalisierung im Landkreis noch nachgesteuert wird und wenn ja wann?
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Antwort 14.02.2022 von Jakob Blankenburg SPD

Bitte wenden Sie sich an Michael Thews MdB, der den Wahlkreis 145 Hamm – Unna II für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vertritt.

Frage von Helmut O. • 31.12.2021
Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
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Antwort 27.01.2022 von Jakob Blankenburg SPD

Die Bundesregierung erwägt derzeit keine Erhöhung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte.

Frage von Frank S. • 11.12.2021
Sie haben vor der Bundestagswahl den Eindruck erweckt, GEGEN ein Covid19 Impfpflicht zu sein. Heute, nach der Bundestagswahl, im Bundestag aber für eine partielle Impfpflicht gestimmt. Wieso?
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Antwort 23.12.2021 von Jakob Blankenburg SPD

Die partielle Impfpflicht ist wichtig, um vulnerable Gruppen zu schützen. Daher halte ich die einrichtungsgebundene Impfpflicht für richtig.

Frage von gudrun m. • 07.11.2021
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die rechtlichen und ökonomischen Belange der benachteiligten Gruppen (Rentner, Menschen in der Grundsicherung) berücksichtigt werden??
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Antwort 08.12.2021 von Jakob Blankenburg SPD

Es wird keine Rentenkürzungen geben. Die Grundsicherung wird von einem Bürgergeld abgelöst - damit soll die gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert werden.

Frage von Karsten H. • 19.10.2021
Wie möchten Sie das Wahlrecht ändern, damit der nächste Bundestag deutlich kleiner wird?
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Antwort 10.11.2021 von Jakob Blankenburg SPD

Kernpunkt des durch die SPD vorgelegten Vorschlages war, das Wahlrecht so auszugestalten, dass keine Partei einen einseitigen Vorteil oder Nachteil erleidet. Wir haben uns nachdrücklich für die Begrenzung auf maximal 690 Abgeordnete und für die Einführung der Geschlechterparität bereits bei der Wahl 2021 eingesetzt.