Frage von Frank S. • 11.12.2021
Sie haben vor der Bundestagswahl den Eindruck erweckt, GEGEN ein Covid19 Impfpflicht zu sein. Heute, nach der Bundestagswahl, im Bundestag aber für eine partielle Impfpflicht gestimmt. Wieso?
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Antwort 23.12.2021 von Jakob Blankenburg SPD

Die partielle Impfpflicht ist wichtig, um vulnerable Gruppen zu schützen. Daher halte ich die einrichtungsgebundene Impfpflicht für richtig.

Frage von gudrun m. • 07.11.2021
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die rechtlichen und ökonomischen Belange der benachteiligten Gruppen (Rentner, Menschen in der Grundsicherung) berücksichtigt werden??
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Antwort 08.12.2021 von Jakob Blankenburg SPD

Es wird keine Rentenkürzungen geben. Die Grundsicherung wird von einem Bürgergeld abgelöst - damit soll die gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert werden.

Frage von Karsten H. • 19.10.2021
Wie möchten Sie das Wahlrecht ändern, damit der nächste Bundestag deutlich kleiner wird?
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Antwort 10.11.2021 von Jakob Blankenburg SPD

Kernpunkt des durch die SPD vorgelegten Vorschlages war, das Wahlrecht so auszugestalten, dass keine Partei einen einseitigen Vorteil oder Nachteil erleidet. Wir haben uns nachdrücklich für die Begrenzung auf maximal 690 Abgeordnete und für die Einführung der Geschlechterparität bereits bei der Wahl 2021 eingesetzt.