Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 08.12.2021 von Jakob Blankenburg SPD

Es wird keine Rentenkürzungen geben. Die Grundsicherung wird von einem Bürgergeld abgelöst - damit soll die gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert werden.

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Antwort 10.11.2021 von Jakob Blankenburg SPD

Kernpunkt des durch die SPD vorgelegten Vorschlages war, das Wahlrecht so auszugestalten, dass keine Partei einen einseitigen Vorteil oder Nachteil erleidet. Wir haben uns nachdrücklich für die Begrenzung auf maximal 690 Abgeordnete und für die Einführung der Geschlechterparität bereits bei der Wahl 2021 eingesetzt.

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Antwort ausstehend von Jakob Blankenburg SPD