Wie stehen sie zur Reform des Gebäudeenergiegesetztes?
Sehr geehrter Herr Blankenburg,
es ist ja nicht das erste Mal, das die CDU eine ökologisch sinnvolle Maßnahme zurückdrehen will. Und es wäre auch nicht das erste Mal, das sie die SPD dafür braucht. Die Reform des Gebäudeenergiegesetztes ist ein unsägliches weiteres Beispiel. Sie mag Bestandteil der Koalitionsverhandlungen gewesen sein. Aber die SPD darf da einfach nicht mitmachen. Die CDU soll sich doch ihre Mehrheiten am rechten Rand besorgen. Machen sie sich nicht zum Komplizen eines ökologischen Vergehens.
Nun zu meiner Frage: Wie stehen sie persönlich zum GEG und wie sähen ihre Reformvorschläge aus, wenn sie frei entscheiden könnten?
Mit freundlichen Grüßen,
D. M. H.
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Als SPD lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Rechten ab und wir setzen auf Kompromisslösungen mit demokratischen Fraktionen.
Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.
Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.
Ich bitte aber um Verständnis, dass es sich hierbei um ehrenamtliches Engagement der SPD-Mitglieder handelt, die diese Aufgaben dankenswerterweise in ihrer Freizeit übernehmen, und daher nicht jeder Markttag o. ä. abgedeckt werden kann.