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Ivo Teichmann
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Frage an Ivo Teichmann von Manfred B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Teichmann,

kurz und knapp: Haben sich die Mitglieder des Landtages eine Diätenerhöung von 2000,00 € monatlich gegönnt und wieviel wäre dann Steuerfrei.

Frage von Manfred B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 14 Minuten

Sehr geehrter Herr Butter,

vielen Dank für Ihre Frage. Mit den Stimmen der schwarz-grün-roten Koalition hat der Sächsische Landtag eine Novelle des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Demnach wird die monatliche Grundentschädigung eines Parlamentariers jeweils zum 1. April eines Jahres angepasst. Das Prozedere orientiert sich dann am Nominallohnindex des Statistischen Landesamtes, also an der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Sachsen. Die zu versteuernden Diäten steigen am 1. April 2022 auf 6.237 Euro. Aktuell betragen sie 5.943 Euro. Unsere AfD-Fraktion lehnte die Anhebung der Grundentschädigung ab. Es ist ein dem Bürger in dieser Zeit nicht zu vermittelnder "Griff in die Staatskasse". Wir verwiesen dabei auch auf die knapp 15.000 Unterschriften unter der Petition "Nein zur Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag", die dem Parlament zuvor übergeben worden war. Das zeigt, dass die Diätenentscheidung der Regierungsparteien auf eine breite Ablehnung in der Bevölkerung stößt.

Freundliche Grüße Ivo Teichmann

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