Portrait von Ivo Teichmann
Antwort von Ivo Teichmann
Bündnis Deutschland
• 24.07.2024

Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.

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Antwort von Ivo Teichmann
Bündnis Deutschland
• 22.01.2024

Unseren freiheitlich, konservativen Wahlprogramminhalten können Sie unsere spezifischen Maßnahmen entnehmen. Zudem gilt es, nicht populistisch mit irgendwelchen Versprechungen, sondern mit ehrlichen, machbaren Problemlösungen für Glaubwürdigkeit zu sorgen.

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