Ismail Ertug
SPD
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Frage von Wbpura Tbggyvro an Ismail Ertug bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Feb. 2014 - 10:34

Welche Anstrengungen haben Sie bisher unternommen, die Elemente direkter Demokratie in EU, Bund oder Land zu stärken?

Von: Wbpura Tbggyvro

Antwort von Ismail Ertug (SPD)

Sehr geehrter Herr Gottlieb,

da ich Europaabgeordneter bin, kann ich nur auf dieser Ebene initiativ werden. Um auf europäischer Ebene direktdemokratische Elemente zu stärken, müssten die Mitgliedstaaten tätig werden und die Verträge ändern. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Europäische Bürgerinitiative eingeführt worden und seit April 2012 in Kraft. Mit der Initiative right2water war auch bereits die erste Initiative erfolgreich - die ich übrigens auch unterstützt und beworben habe.

Allerdings muss direkte Demokratie nicht von sich aus gut sein, da es verschiedene negative Auswirkungen gibt, die von ihren Befürwortern gerne ausgeblendet werden. So haben die Volksentscheide in Hamburg (Schulform) und Bayern (Nichtraucherschutz) gezeigt, dass es asymmetrische Mobilisierungsvorteile gibt, die unter anderem aus der besseren finanziellen Ausstattung einer Seite resultieren. Außerdem sollte immer Sorge getragen werden, dass Minderheiten nicht von vornherein marginalisiert werden. Mehr Beteiligung und partizipative Elemente müssen diskutiert werden, sollten aber nicht auf Formen direkter Demokratie reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Ertug

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