Benno Kraehahn
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass wir Engpässe in der öffentlichen Verwaltung nur vermeiden können, wenn der Bund die finanziellen Rahmenbedingungen steckt und die Kommunen entlastet, damit diese die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung bewerkstelligen können.
(...) Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag würde hier vorrangig nichts ändern. (...)
(...) dass es ein „weiter so“ in der unionsgeführten Großen Koalition nicht geben kann (...)
(...) Bei der nachgelagerten Besteuerung (die Variante, die derzeit gilt) wird die Rentenleistung besteuert und die Beiträge sind frei. (...)
(...) dass alle Handlungen, die im Zusammenhang mit den grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen stehen, sehr brisant und natürlich auch umstritten sind. (...)
(...) Auf Landesebene ist die parlamentarische Einbeziehung in meinen Augen zu jeder Zeit gegeben – auch wenn der Landtag zu Beginn der Pandemie nicht tagen konnte. (...)
