Hallo. erhalten nur Altersrentner ab 1.12.2022 die zu versteuernde und pfändbare Energiepauschale von 300 Euro? Erhalten diese 300 Euro auch Erwerbsminderungsrentner, Witwenrentner und Waisenrentner.
Mir ist bekannt dass es die 300 Euro nur einmal pro Person gibt.
Müssen Empfänger die nichts mehr mit Steuerklärung zu tun haben, jetzt wieder Steuerklärungen dadurch abgegeben. Oder wird es dadurch alternativ zur Pflicht alle drei Jahre eine Nichtveranlagungs Bescheinigung beim zuständigen Finanzamt zu beantragen.
Diese Fragen konnte oder wollte mir bisher niemand beantworten. Meine Frau und ich sind beide Erwerbsminderungsrentner volle unbefristete Rente bis zum Eintritt in die Altersrente.
Danke für Aufklärung und Rückmeldung im Voraus.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank, dass Sie mich über die Plattform Abgeordnetenwatch kontaktiert haben.
Die Auszahlung der Energiepreispauschale an Rentner:innen, die im Dritten Entlastungspaket enthalten ist, ist bisher "nur" ein Beschluss des Koalitionsausschusses. Dieser hat die Linien vorgegeben, welche Entlastungsmaßnahmen kommen sollen. Diese Maßnahmen bedürfen jedoch noch einer konkreten Ausgestaltung, die gerade von den zuständigen Ressorts erarbeitet wird. Erst dann, mit der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag, haben wir Klarheit über die konkrete Ausgestaltung. Außerdem ist im anschließenden parlamentarischen Verfahren noch ausreichend Zeit, die Maßnahmen zu hinterfragen, nachzubessern und anzupassen.
Ich bedauere sehr, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine konkretere Antwort geben kann. Jedoch möchte ich davon absehen, Spekulationen über die Ausgestaltung anzustellen - das würde Sie sicherlich auch nicht weiterbringen.
Lassen Sie mir doch gerne unter isabel.mackensen-geis@bundestag.de Ihre Kontaktdaten zukommen. So kann ich Sie sofort informieren, sobald ich neue Informationen habe.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Isabel Mackensen-Geis
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